Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2024

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) bilden die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Online-Plattform hallmaixfc.online sowie für alle daraus resultierenden Vertragsverhältnisse zwischen der ErbschaftsWegweiser (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Nutzern (nachfolgend „Kunde“). Der Anbieter betreibt unter der Domain hallmaixfc.online ein Informationsportal, das sich auf die Themen Erbrecht, Nachlassplanung und Erbschaftsteuer spezialisiert hat. Das Angebot umfasst kostenfreie Informationsinhalte sowie kostenpflichtige digitale Produkte und Dienstleistungen. Diese AGB dienen der Schaffung einer transparenten, fairen und verlässlichen Geschäftsbeziehung.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Die Grundlage aller vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden bilden ausschließlich die hier dargelegten Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird vom Anbieter ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt.

2. Diese AGB gelten für alle Nutzer der Plattform, unabhängig davon, ob sie lediglich die frei zugänglichen Inhalte konsumieren oder entgeltliche Leistungen in Anspruch nehmen.

3. Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

4. „Digitale Inhalte“ sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden, wie beispielsweise E-Books, PDF-Dokumente, Mustervorlagen oder Online-Kurse, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. „Dienstleistungen“ umfassen insbesondere die Buchung von telefonischen oder videobasierten Erstberatungen.

§ 2 Vertragspartner und Leistungsgegenstand

1. Der Vertragspartner für alle auf der Plattform geschlossenen Verträge ist:

ErbschaftsWegweiser
Vertreten durch die Geschäftsführung
Maximilianstraße 35
80539 München
E-Mail: [email protected]

2. Gegenstand der Leistungen des Anbieters ist die Bereitstellung von Informationen, digitalen Inhalten und Dienstleistungen rund um das Thema Erbrecht. Dies umfasst:

Die Bereitstellung von unentgeltlichen redaktionellen Inhalten (Artikel, Blogbeiträge, FAQ-Sektionen).
Den Verkauf von digitalen Inhalten (z. B. Leitfäden, Checklisten, Mustertestamente) zum Download.
Die Vermittlung von entgeltlichen Erstberatungsgesprächen zur allgemeinen Orientierung.
Den Betrieb eines KI-basierten Chatbots zu Informationszwecken.

3. Wichtiger Hinweis und Abgrenzung: Alle auf der Webseite hallmaixfc.online bereitgestellten Inhalte, einschließlich der digitalen Produkte und der Auskünfte des KI-Bots, dienen ausschließlich der allgemeinen und unverbindlichen Information. Sie stellen zu keinem Zeitpunkt eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) oder eine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) dar. Die Inhalte können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Einzelfall bezogene Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt, Notar oder Steuerberater nicht ersetzen. Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatungsleistungen.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der digitalen Inhalte und Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Anbieters dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

2. Vertragsschluss über digitale Inhalte:

Der Kunde kann digitale Inhalte auswählen und diese durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „In den Warenkorb“) in einem virtuellen Warenkorb sammeln.
Vor dem Abschluss des Bestellvorgangs wird dem Kunden eine Zusammenfassung seiner Bestellung angezeigt, in der er die Möglichkeit hat, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren.
Durch das Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Jetzt kaufen“ oder einer vergleichbaren, eindeutigen Formulierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen digitalen Inhalte ab. Der Kunde wird vor Abgabe seiner Bestellung explizit darauf hingewiesen, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist.
Der Anbieter bestätigt den Eingang des Angebots des Kunden unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder, spätestens, durch die Bereitstellung der digitalen Inhalte zum Download (z. B. durch Übermittlung eines Download-Links).

3. Vertragsschluss über Dienstleistungen (Erstberatung):

Der Kunde kann über ein Kontakt- oder Buchungsformular auf der Website eine Anfrage für eine Erstberatung stellen. Diese Anfrage ist für den Kunden unverbindlich.
Der Anbieter prüft die Anfrage und unterbreitet dem Kunden daraufhin per E-Mail ein konkretes, verbindliches Angebot für die Durchführung einer Erstberatung, das Angaben zu Umfang, Dauer, Terminoptionen und Vergütung enthält.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde dieses Angebot per E-Mail oder über ein bereitgestelltes Bestätigungssystem annimmt.

4. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden mit der Eingangs- oder Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ErbschaftsWegweiser, Maximilianstraße 35, 80539 München, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde im Bestellprozess gesondert und deutlich hingewiesen und muss seine aktive Zustimmung durch Setzen eines Hakens in einer Checkbox erteilen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
ErbschaftsWegweiser
Maximilianstraße 35
80539 München
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_______________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
_______________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):
_______________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
_______________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
_______________________________________________________
Datum:
_______________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Alle auf der Website des Anbieters genannten Preise für digitale Inhalte und Dienstleistungen sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

2. Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Dies können beispielsweise PayPal, Kreditkartenzahlung über einen externen Dienstleister (z.B. Stripe) oder Überweisung sein.

3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Überweisung wird die Bereitstellung der Leistung erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto des Anbieters veranlasst.

4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen

1. Die Bereitstellung von erworbenen digitalen Inhalten erfolgt in der Regel unmittelbar nach erfolgreichem Zahlungseingang. Der Kunde erhält hierzu eine E-Mail mit einem personalisierten Download-Link oder direkt die Datei als Anhang. Der Download-Link ist für einen angemessenen Zeitraum gültig.

2. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Abruf und die Nutzung der digitalen Inhalte zu schaffen (z.B. geeignete Software zum Öffnen von PDF-Dateien, stabile Internetverbindung). Der Anbieter haftet nicht für Kompatibilitätsprobleme, die aus der Systemumgebung des Kunden resultieren.

3. Termine für gebuchte Dienstleistungen (Erstberatungen) werden individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart und finden, je nach Vereinbarung, telefonisch oder per Videokonferenz statt. Der Kunde ist für die Bereitstellung der technischen Ausrüstung (Telefon, Computer mit Kamera/Mikrofon) und einer funktionierenden Verbindung verantwortlich.

§ 7 Nutzungsrechte für digitale Inhalte

1. Mit dem vollständigen Erwerb eines digitalen Inhalts räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses Recht ist räumlich unbeschränkt und zeitlich nicht befristet.

2. Das gewährte Nutzungsrecht berechtigt den Kunden ausschließlich zur persönlichen, nicht-kommerziellen Verwendung des digitalen Inhalts. Der Kunde ist berechtigt, den Inhalt auf seinen Endgeräten zu speichern und für den Eigengebrauch auszudrucken.

3. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, den digitalen Inhalt oder Teile davon zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu vermieten, zu bearbeiten, zu übersetzen oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

4. Die im digitalen Inhalt enthaltenen Urheberrechtsvermerke, Marken oder sonstige Rechtsvorbehalte dürfen nicht entfernt werden.

§ 8 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die unter Ziffer 3 genannten Grenzen beschränkt.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

5. Haftungsausschluss für Inhalte: Wie in § 2 Ziffer 3 explizit dargelegt, handelt es sich bei allen Inhalten auf hallmaixfc.online um allgemeine Informationen, die keine Rechts- oder Steuerberatung darstellen. Der Anbieter übernimmt trotz sorgfältiger Erstellung und Prüfung keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Anwendbarkeit der bereitgestellten Informationen für den konkreten Einzelfall des Kunden. Jegliche Haftung für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der bereitgestellten Informationen trifft, ist ausgeschlossen. Es wird dringend empfohlen, für verbindliche Auskünfte und Handlungsanweisungen professionelle Berater (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater) zu konsultieren.

§ 9 Gewährleistung

1. Für die vom Anbieter bereitgestellten digitalen Inhalte und Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte, insbesondere die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB für Verträge über digitale Produkte.

2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn der digitale Inhalt nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet. Die bloße Bereitstellung von allgemeinen Informationen, die sich im Einzelfall des Kunden als nicht zutreffend erweisen, stellt keinen Mangel dar, da keine individuelle Beratung geschuldet ist.

3. Der Kunde wird gebeten, etwaige Mängel (z.B. eine beschädigte Datei, ein nicht funktionierender Download-Link) unverzüglich nach Kenntniserlangung dem Anbieter per E-Mail an [email protected] zu melden, um eine rasche Nacherfüllung zu ermöglichen.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website jederzeit abrufbar ist.

§ 11 Urheberrecht

Sämtliche auf der Webseite hallmaixfc.online veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Layouts und Software-Code, sind urheberrechtlich geschützt. Jede Form der Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung, die über die in § 7 gewährten Nutzungsrechte hinausgeht, bedarf der vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder des jeweiligen Rechteinhabers.

§ 12 Besondere Bedingungen für die Nutzung des KI-Bots

1. Der Anbieter stellt auf seiner Website einen KI-basierten Chatbot (nachfolgend "KI-Bot") zur Verfügung. Dieser dient als ein zusätzliches, automatisiertes Informationswerkzeug.

2. Die vom KI-Bot generierten Antworten basieren auf Algorithmen und einer begrenzten Datenbasis. Sie stellen eine unverbindliche Orientierungshilfe dar und sind ausdrücklich nicht als professionelle Beratung oder verbindliche Auskunft zu verstehen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom KI-Bot erteilten Informationen.

3. Die Nutzung des KI-Bots erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die aus dem Vertrauen auf die vom KI-Bot generierten Informationen entstehen, ist ausgeschlossen. Der KI-Bot ersetzt in keiner Weise die Notwendigkeit einer individuellen Beratung durch qualifizierte Fachleute.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Vertragssprache

1. Auf die Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 14 Alternative Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected].

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.